Als Mitglied des Regensburger Bündnisses Bayern bleibt bunt haben wir uns an der Veranstaltung „Platz nehmen, zuhören, Stellung beziehen!“ beteiligt, die den Bürger:innen die Möglichkeit gegeben hat, direkt mit den Regensburger Bundestagskandidat:innen ins Gespräch zu kommen.
Wir als Green New Deal für Regensburg waren zusammen mit Fridays for Future und Transition Regensburg die Vertreter:innen am Tisch „Klimagerechtigkeit“ und konnten unsere Fragen an die Kandidat:innen richten.
Einige interessante Antworten, die während der Diskussion protokolliert wurden, wollen wir in diesem Beitrag veröffentlichen. Alle Aussagen zu den sieben verschiedenen Themen der Veranstaltung gibt es auf der Website von Bayern bleibt bunt zum Nachlesen.
Sind Sie (auch angesichts der historischen Verantwortung) bereit das Ziel Klimaneutralität bis 2030 zu unterstützen?
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
„Das kann ich mir vorstellen, die Möglichkeiten sind da. Die Umsetzung ist allerdings eine Willensfrage. Die neueren Forschungsergebnisse zeigen, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Also ich halte die Klimaneutralität bis 2050 (wie sie die Freien Wähler fordern) für viel zu spät, 2030 ist das Minimum. Der Kohleausstieg müsste sofort passieren, zum Abfangen von Leistungsspitzen braucht man noch Gaskraftwerke. Ansonsten soll die Energieversorgung in Zukunft dezentral über Genossenschaften unter der Beteiligung der Bürger:innen gewährleistet werden. Und Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht so stark über den Strompreis belastet werden. Die normale Bevölkerung hat im Gegensatz zu Großkonzernen einen niedrigen Anteil am CO2 Ausstoß.“
Robert Fischer (ÖDP)
„Das steht sogar in unserem Wahlprogramm drin, dafür habe ich mitgekämpft. Wir setzen dafür auch auf unterschätzte Faktoren wie den Humusaufbau und die Wiedervernässung von Mooren, um dieses Ziel zu erreichen. Weniger Wachstum ist ein weiterer Faktor und dass man von dem Überkonsum weg kommt. Wir möchten aber keine Verbote aussprechen, sondern Regulierungen einführen. Zum Beispiel über eine hohe CO2 Steuer, die dann gerecht zurückgezahlt wird, sodass das Gemeinwohl profitiert. Wir setzen auf Gemeinwohlökonomie. Jemand, der viel fürs Gemeinwohl beiträgt, sollte auch Vergünstigungen haben.“
Bis wann wird die Energieerzeugung 100% erneuerbar sein?
Ulrich Lechte (FDP)
„Nie, wir können höchstens auf 85-90% kommen. Wir könnten die Grundlast mit Geothermie und Biogas abdecken, aber dafür gibt es zu viele Gegner:innen. Das St. Florians-Prinzip ist in diesem Land zu stark. Ich bin Realist. Wir werden mit der FDP keine Bürgerinitiativen kippen, wir sind ein freies Land.“
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
„2035 ist unser Ziel. Dabei sieht das Konzept vor, dass auch Kommunen von erneuerbaren Energien profitieren sollen, dann ist der Widerstand in der Bevölkerung auch nicht so groß. Wir sind für eine dezentrale Energieversorgung. Die 10H-Regel für Windräder soll abgeschafft werden. Bei Neubauten muss es eine Solarpflicht geben. Der Ressourcenverbrauch muss allgemein sinken, es geht so nicht weiter. Man müsste die Menschenrechtsverletzungen, die beim Rohstoffabbau passieren, einpreisen und diese Mehrkosten müssten staatlich gezahlt werden. Wir brauchen eine sozial-ökologische Politikwende, die Profitmaximierung muss weg und mit Privatisierungen kommen wir auch nicht weiter. Wir müssen auf eine Gemeinwohlorientierung hinarbeiten. Außerdem verursachen Rüstung und Militär auch sehr viele Emissionen. Das wird in der Berichterstattung häufig nicht kommuniziert.“
Wie schaffen wir die ambitionierte Mobilitätswende – weg von der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs hin zu günstigem gerechtem ÖPNV, Rad- und Fußverkehr (in Stadt und Land)?
Peter Aumer (CSU)
„Man muss alle Mobilitätsträger einbinden, auch das Auto. Die Frage ist nur, wie es angetrieben wird, zum Beispiel mit synthetischen Kraftstoffen. Ich bin außerdem für eine Regionalstadtbahn, auch im ländlichen Raum muss auf die Schiene gesetzt werden. In der Stadt muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis funktionieren. Die Bahn muss schneller attraktiver werden, damit die Menschen nicht mehr fliegen. Die Zeiten, in denen man auf eine Liberalisierung des Verkehrswesens gesetzt hat, sind vorbei. Ein Tempolimit will ich nicht, man sollte lieber das deutsche Know-How in synthetische Kraftstoffe setzen.“
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen)
„Das Fahrrad muss kommunalpolitisch stärker mitgedacht werden. Die Bahn muss flächendeckend elektrifiziert werden. Alte Strecken müssen reaktiviert werden und der ÖPNV muss insgesamt ausgebaut werden. Wir stellen uns E-Autos in Verbindung mit Car-Sharing-Modellen vor. Es sollte weniger Steuerbefreiungen fürs Fliegen (zum Beispiel Kerosinsteuer) geben. Wir fordern schon lange Tempolimit 130 auf Autobahnen und zusätzlich Tempo 30 in Innenstädten als Regel (mit Ausnahmen für zum Beispiel die Osttangente in Regensburg mit Tempo 50). Finanziert wird das durch höhere Steuersätze bei fossilen Verbrennern; und Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen wir durch eine Rückerstattung über das Bürger:innengeld.“
Wie wollen Sie Landwirtschaft ermöglichen, die nicht mehr Ressourcen verbraucht, als vorhanden sind bzw. regeneriert werden können?
Dr. Carolin Wagner (SPD)
„Wir verlagern unseren Flächenverbrauch und damit die Umweltverschmutzung in andere Länder, zum Beispiel über die Tierfuttermittelproduktion in Südamerika. Deshalb muss die Tierhaltung an den Futteranbau gekoppelt werden und der Anteil der biologischen Landwirtschaft muss erhöht werden. Um den Fleischkonsum zu reduzieren, kann man Kampagnen starten, die die Bevölkerung zu diesem Thema sensibilisieren. Die Agrarsubventionen der EU fördern nur nach Fläche, das müsste geändert werden, sodass Düngemitteleinsparung, Bodenschutzmaßnahmen und Wasserschutzmaßnahmen gefördert werden. Die SPD fordert ein Lieferkettengesetz für mehr Transparenz für die Verbraucher:innen.“